Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

 
• IWW

  § 611 Abs. 1 BGB, § ... 611a Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 2 Abs. 3 bis 5 ArbZG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Richtlinie 2003/88/EG, Art. 2 Nr. 3, Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2003/88/EG, § 2 Abs. 3 Halbs. 1 ArbZG, § 2 Abs. 3 Halbs. 2 ArbZG, Art. 153 Abs. 5 AEUV, § 24 Abs. 2 MiLoG, § 134 BGB, §§ 1, 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 4 Abs. 1, § 12 EFZG, § 2 Abs. 1 EFZG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 77 Abs. 2 BetrVG, § 187 Abs. 1 BGB, §§ 614, 271 BGB, § 193 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % für Zeitungszusteller; Irrelevanz des Wohnorts für die Höhe des Nachtarbeitszuschlags; Unionsrechtliche Vereinbarkeit des Nachtarbeitszuschlags; Regelungskompetenz der Betriebsparteien; Begrenzte Überprüfbarkeit des ...

• rewis.io

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

• Betriebs-Berater

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit - Betriebsvereinbarung - Ausschlussfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzlicher Nachtarbeitszuschlag - Angemessener Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Zeitungszusteller; Pressefreiheit; Betriebsvereinbarung; Ausschlussfrist

• rechtsportal.de

  Gesetzlicher Nachtarbeitszuschlag - Angemessener Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Zeitungszusteller; Pressefreiheit; Betriebsvereinbarung; Ausschlussfrist

• datenbank.nwb.de

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1759
• MDR 2023, 782
• NZA 2023, 647

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Sie ist insbesondere als abschließende Gesamtklage hinreichend bestimmt (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 11) .

  Die Beklagte hat das ihr im Rahmen von § 6 Abs. 5 ArbZG zustehende Wahlrecht für den streitgegenständlichen Zeitraum dahin ausgeübt, den Ausgleichsanspruch allein durch Zahlung von Geld zu erfüllen (vgl. hierzu BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 16) .

  Der Senat hat dabei insbesondere umfangreich begründet, dass der Schutz der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Abwägung mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht dazu führen kann, die Zuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG gegenüber der regelmäßig anfallenden Höhe abzusenken (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 41 ff.; zustimmend Freyler Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 22; Kohte jurisPR-ArbR 42/2022 Anm. 3) .

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung des Senats vom 10. November 2021 (- 10 AZR 261/20 -) verwiesen.

  aa) Soweit die Beklagte einwendet, es handle sich bei der Zeitungszustellung um eine leichte Tätigkeit, hat der Senat hierzu in der vorgenannten Entscheidung bereits klargestellt, dass dies keine andere Beurteilung rechtfertigt, da der Zuschlag an das geschuldete Bruttoarbeitsentgelt anknüpft (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 35) .

  Auch wurde der Einwand behandelt, der Wegfall des sog. Lenkungszwecks müsse zu einer Absenkung des Zuschlags führen (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 36, 38 f.) .

  dd) Soweit die Beklagte auch vorliegend geltend macht, die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Pressefreiheit stehe einem höheren Nachtarbeitszuschlag entgegen, hat sich der Senat damit bereits ausführlich auseinandergesetzt (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 42 ff.) .

  Insbesondere ist berücksichtigt worden, dass die Pressefreiheit für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen von hoher und wertsetzender Bedeutung ist (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 45) .

  ee) Gleiches gilt für den Einwand, der Regelung in § 24 Abs. 2 MiLoG könne entnommen werden, dass eine Anhebung des Zuschlags für die in Dauernachtarbeit versehene Zeitungszustellung auf 30 % ausgeschlossen sei (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 54 ff.) .

• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zuletzt zB BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 23 mwN) .

  Demnach kann sowohl ein geringerer als auch ein höherer Zuschlag angemessen sein; es handelt sich weder um Unter- noch um Obergrenzen (BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 26 f., 29 mwN) .

  Im Übrigen geht es um den Ausgleich für die spezifische Belastung durch die Nachtarbeit (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 37) , nicht durch die Tätigkeit an sich.

  Eine betriebliche Regelung, die zum Nachteil der Arbeitnehmer hinter den gesetzlichen Vorgaben für einen angemessenen Ausgleich zurückbleibt, ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG iVm. § 134 BGB unwirksam (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 22) .

  Eine betriebliche Regelung, die zum Nachteil der Arbeitnehmer hinter den gesetzlichen Vorgaben für einen angemessenen Ausgleich zurückbleibt, ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG iVm. § 134 BGB unwirksam (BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 22) .

• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04

  Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Nach dem Lohnausfallprinzip ist die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu zahlen, denn diese wären angefallen, wenn ein Arbeitnehmer, der - wie der Kläger - dauerhaft Nachtarbeit leistet, gearbeitet hätte, wäre er nicht arbeitsunfähig erkrankt (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a der Gründe mwN; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe) .

  Hier folgt der Anspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG, § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - aaO) .

 
• ArbG Offenbach, 28.06.2016 - 3 BV 12/16

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  (1) Die Regelung in Abschn. I Nr. 3 BV 12/2016 kann schon nach ihrem Wortlaut ("mindestens") nicht so verstanden werden, dass damit eine einheitliche und abschließende betriebliche Regelung über die angemessene Höhe der Nachtarbeitszuschläge getroffen wurde.

  (2) Sollte Abschn. I Nr. 3 BV 12/2016 aber so zu verstehen sein, dass eine abschließende Regelung über die Höhe der Nachtarbeitszuschläge beabsichtigt war, würde eine Ablösung der BV 3/2016 bereits an der Unwirksamkeit jedenfalls dieses Teils der BV 12/2016 scheitern.

• EuGH, 07.07.2022 - C-257/21

  Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Schließlich gilt, dass die Richtlinie 2003/88/EG nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, da dieser Aspekt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt (vgl. EuGH 7. Juli 2022 - C-257/21 und C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland] Rn. 45 ff.) .
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

  AGB-Kontrolle - Verfallklausel

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 53) .
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20

  Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Es kommt auf den in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt gezahlten durchschnittlichen Arbeitsverdienst an (vgl. BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 376/20 - Rn. 30) .
• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Nach dem Lohnausfallprinzip ist die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu zahlen, denn diese wären angefallen, wenn ein Arbeitnehmer, der - wie der Kläger - dauerhaft Nachtarbeit leistet, gearbeitet hätte, wäre er nicht arbeitsunfähig erkrankt (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a der Gründe mwN; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe) .
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Verzugszinsen stehen dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 38) .
• BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20

  Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

  Ein anderer Wille der Betriebsparteien hat jedenfalls in der BV 12/2016 keinen hinreichenden Niederschlag gefunden (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 7. Dezember 2021 - 1 AZR 562/20 - Rn. 25) .
• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession
• BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 29/94

  Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und …
• BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 404/87

  Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind …
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 295/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich …
• BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 406/90

  Umfang des Tarifvorbehaltes
• BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 881/13

  Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 386/19

  Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2024 - 5 Sa 69/20

  Nachtarbeitszuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

  Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum Zuschläge für Nachtarbeit erhalten, und zwar in einer Höhe, die auch nach gesetzlichen Maßstäben (§ 6 Abs. 5 ArbZG) als angemessen anzusehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 10 AZR 531/20 - Rn. 21, juris = NZA 2023, 647).